<\/em> Mitglied im „DIALOG – Verein f\u00fcr gleiche Rechte e.V.“ und\u00a0<\/em>
Sprecherin des AKTIONSB\u00dcNDNISESS GEGEN RECHTS # WIR SIND MEHR! BREMERHAVEN BLEIBT BUNT!<\/em><\/p>\n
Bremerhaven, 14.Oktober 2019: Mahnwache f\u00fcr die Opfer von # Halle 09.10.2019<\/strong><\/p>\n \u201eRechter Terror hat in Deutschland erneut gemordet\u201c. Mit diesem Satz \u2013 bezogen auf den Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke – begann unser \u201eKlare Kante gegen Rechts!\u201c-Appell an die neugew\u00e4hlten Stadtverordneten. Das war am 1. Juli. Nur dreieinhalb Monate sp\u00e4ter m\u00fcssen wir uns schon wiederholen.<\/p>\n Seit 1971 haben rechtsradikale T\u00e4ter nun mindestens 231 Menschen get\u00f6tet, 124 Sprengstoffanschl\u00e4ge, 2.173 Brandanschl\u00e4ge und diverse Bank\u00fcberf\u00e4lle ver\u00fcbt.<\/p>\n Der jetzige antisemitische Anschlag in Halle galt den Betenden in der Synagoge. Nur weil die T\u00fcr dem Angriff standgehalten hat, fiel der Massenmord aus. Ermordet wurden letztlich eine Frau auf der Stra\u00dfe und ein junger Mann im D\u00f6ner-Imbiss. Weitere Menschen wurden verletzt.<\/p>\n Ja, wir sind ersch\u00fcttert. \u00dcber den sinnlosen und eigentlich vermeidbaren Verlust von Menschenleben und die Brutalit\u00e4t des M\u00f6rders, der sein Verbrechen auch noch selbst gefilmt hat.<\/p>\n \u00dcberraschend, sozusagen aus dem Nichts gekommen, ist dieses scheu\u00dfliche Verbrechen jedoch nicht.<\/p>\n Wer diesen M\u00f6rdern in sozialen Netzwerken Beifall klatscht, wer Wahlkampf macht mit der Drohung \u201eWir h\u00e4ngen nicht nur Plakate!\u201c, wer seine Menschenverachtung auch noch als \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c verkauft \u2013 der ist schon l\u00e4ngst ein Problem.<\/p>\n -die unz\u00e4hligen Angriffe auf Asylheime seit den 90er Jahren Wir vergessen auch nicht die vielen anderen geistigen Brandstifter, die den Boden bereitet haben f\u00fcr \u00dcberf\u00e4lle aller Art, f\u00fcr Menschenjagden und Mordanschl\u00e4ge.<\/p>\n \u201eWenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.\u201c<\/p>\n Wenn er ansagt: \u201eMenschliche H\u00e4rten und unsch\u00f6ne Szenen werden sich nicht immer vermeiden lassen.\u201c<\/p>\n Oder wenn er seinen Gegnern droht: Wir werden \u201eleider ein paar Volksteile verlieren\u201c, die \u201ezu schwach oder nicht willens sind\u201c mitzumachen.<\/p>\n \u201eDeutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.\u201c<\/p>\n \u201eMigration ist die \u00b4Mutter aller Probleme\u00b4 \u201c<\/p>\n Und dass er \u201ebis zur letzten Patrone\u201c gegen \u201eZuwanderung in die Sozialsysteme k\u00e4mpfen\u201c werde.<\/p>\n Vorboten und Alarmzeichen gab es schon Hunderte! Ein Alarmzeichen aus den letzten Wochen ist es, wenn Nazis einen Baum, der zum Gedenken an das erste NSU-Opfer Enver Simsek gepflanzt wurde, einfach abs\u00e4gen\u2026 und wenn man dort stattdessen eine Bank zum Gedenken aufstellt, auch diese am n\u00e4chsten Tag zertr\u00fcmmert daliegt. Nazis stehen daf\u00fcr ihre Gegner auszul\u00f6schen, selbst aus der gesellschaftlichen Erinnerung! Doch solche Zeichen wurden und werden nicht gesehen.<\/p>\n So wundert es kaum noch jemanden, dass z.B. ein Funktion\u00e4r der Partei Die Rechte am 1.Mai in Duisburg \u00f6ffentlich und ungestraft in ein Mikrofon br\u00fcllen darf: \u201eWir sind damals wie heute Hitlers Leute!\u201c und in Berlin konnten k\u00fcrzlich 1000 Nazis durch die Stadt marschieren und unter Polizeischutz demokratische Gegendemonstranten mit Sprechch\u00f6ren bedrohen wie: \u201eWenn wir wollen, schlagen wir euch tot!\u201c oder auch \u201eEin Baum, ein Strick, ein Pressegenick\u201c. Ausdruck der Verschiebung des Sagbaren waren im Fr\u00fchjahr auch die Wahlkampfplakate, die massenhaft in Bremerhaven auftauchten. Die Slogans \u201eMigration t\u00f6tet\u201c, \u201eIsrael ist unser Ungl\u00fcck\u201c und \u201eWir h\u00e4ngen nicht nur Plakate!\u201c waren nach Meinung der Staatsanwaltschaft weder bedrohlich noch volksverhetzend. Leider konnten wir weder die Stadt noch den Oberb\u00fcrgermeister davon \u00fcberzeugen, dem mutigen Beispiel etlicher anderer St\u00e4dte zu folgen und die Plakate auch auf die Gefahr eines Rechtsstreits abzuh\u00e4ngen. Ich h\u00e4tte mir hier mehr Mut gew\u00fcnscht.<\/p>\n Und wie wir von Razzien wissen, bewaffnen sich die Gruppen massiv, f\u00fchren Todeslisten und bestellen schon mal L\u00f6schkalk und Leichens\u00e4cke.<\/p>\n Wer \u2013 wie Herr Gauck- vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen ausgerechnet von den Linken mehr Toleranz einfordert, den kann ich beim besten Willen nicht mehr ernstnehmen.<\/p>\n Das gleiche gilt f\u00fcr den Richter, der Frau Mensah-Schramm k\u00fcrzlich verurteilt hat. F\u00fcr die, die sie nicht kennen: Frau Irmela Mensah-Schramm ist eine Dame von 73 Jahren. Seit drei\u00dfig Jahren entfernt sie auf eigene Kosten in deutschen St\u00e4dten Naziaufkleber und \u00fcberspr\u00fcht rechtsextreme Parolen mit Herzen. Ihr Motto hei\u00dft: Liebe verspr\u00fchen! Herz statt Hetze. Im Dezember hat sie in Eisenach den Schriftzug NS-Zone, also eine Nazi-Sachbesch\u00e4digung- ge\u00e4ndert in Herz-Zone. 300 \u20ac an eine gemeinn\u00fctzige Organisation sollte sie daf\u00fcr zahlen. Irmela, die selbst im besten Sinne gemeinn\u00fctzig handelt, blieb standhaft und zahlte nicht. Nun wurde sie zu einer Strafe von 1050 \u20ac wegen Sachbesch\u00e4digung verurteilt. Wer sich an der Zahlung beteiligen m\u00f6chte, kann das \u00fcbrigens im Internet tun.<\/p>\n Fragw\u00fcrdig ist f\u00fcr mich auch die Rolle vieler Medien, unsere Lokalpresse eingeschlossen. Ich denke da z.B. an die kenntnislose und verharmlosende Berichterstattung \u00fcber die AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle, wo es um deren zutiefst nationalistisches und rassistisches Staatsb\u00fcrgergeld-Modell ging. Hier h\u00e4tte man sich verweigern m\u00fcssen!<\/p>\n Besonders skurril wird es, wenn Nazis sich z.B. in sozialen Netzwerken ausgerechnet mit Bezug auf das ber\u00fchmte Rosa Luxemburg – Zitat von der Freiheit der Andersdenkenden \u00fcber ihre Ausgrenzung beklagen.<\/p>\n Der Entnazifizierungsartikel 139 im Grundgesetz hat das eigentlich ein f\u00fcr alle Mal gekl\u00e4rt. Und noch steht der da drin!<\/p>\n Gerne zitiere ich auch selbst nochmal Rosa Luxemburg. Sie hat vor dem ersten Weltkrieg in einer ber\u00fchmten Rede den Menschen Mut zur Befehlsverweigerung gemacht:<\/p>\n \u201eWenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere franz\u00f6sischen oder anderen ausl\u00e4ndischen Br\u00fcder zu erheben, so erkl\u00e4ren wir: Nein, das tun wir nicht!\u201c<\/p>\n von Hannelore Beutel, Mitglied im „DIALOG – Verein f\u00fcr gleiche Rechte e.V.“ und\u00a0Sprecherin des AKTIONSB\u00dcNDNISESS GEGEN RECHTS # WIR SIND<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":967,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"template-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_coblocks_attr":"","_coblocks_dimensions":"","_coblocks_responsive_height":"","_coblocks_accordion_ie_support":"","inline_featured_image":false,"spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\nTrauer um die Opfer von Halle. Gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze. Rechten Terror stoppen!<\/h2>\n
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<\/p>\nRechter Terror hat in Deutschland erneut gemordet.<\/h2>\n
Wir sind ersch\u00fcttert. Wir teilen die Trauer der Angeh\u00f6rigen um Jana L. und Kevin S. Wir w\u00fcnschen den Verletzten baldige und vollst\u00e4ndige Genesung.<\/h2>\n
In Deutschland wurde die Existenz des Nazi-Terrors lange Zeit ausgeblendet oder verharmlost. Die Probleme beginnen aber nicht erst dann, wenn rechte T\u00e4ter morden.<\/h2>\n
Wir haben sie nicht vergessen:<\/h2>\n
-den Mordfeldzug des NSU
-die rassistischen und antisemitischen Hasstiraden von Pegida und Co.
-die Relativierung der Nazivergangenheit durch Gaulands Vogelschiss-Vergleich.<\/p>\nWir h\u00f6ren hin, wenn AfD\u2018ler Bj\u00f6rn H\u00f6cke verk\u00fcndet:<\/h2>\n
Wir erinnern uns auch daran, wie nah am Nazi-Sprech Seehofers Spr\u00fcche klangen:<\/h2>\n
Das Verbrechen in Halle ist das schockierende j\u00fcngste Glied in einer langen Kette beunruhigender Ereignisse. Halle ist auch nicht nur ein \u201eAlarmzeichen\u201c.<\/h2>\n
Jahrzehntelange soziale Spaltung der Gesellschaft sowie das Ignorieren und Verharmlosen dessen, was sich am rechten Rand zusammenbraute, hat dazu gef\u00fchrt, dass inzwischen nahezu alles wieder sagbar ist, was man eigentlich f\u00fcr \u00fcberwunden hielt. Antisemitismus und Rassismus geh\u00f6ren zur Mitte der Gesellschaft.<\/h2>\n
W\u00e4hrend die soziale Spaltung des Landes den rechten Demagogen immer neue Einflussbereiche dort er\u00f6ffnet, wo Menschen um ihren sozialen Abstieg f\u00fcrchten m\u00fcssen, tauchen obendrein -alte und neue- geheime rechtsterroristische Strukturen in Polizei, Milit\u00e4r und Geheimdienst auf.<\/h2>\n
Nein, es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!<\/h2>\n
Lasst uns den heutigen Nazis entgegenrufen:<\/h1>\n
Wenn uns zugemutet wird, euch die St\u00e4dte zu \u00fcberlassen und zuzuschauen, wie ihr unsere aus- und inl\u00e4ndischen Br\u00fcder und Schwestern durch die Stra\u00dfen jagt und ermordet, so erkl\u00e4ren wir: Nein, das tun wir nicht!\u201c<\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"