Enver \u015eim\u015fek, Abdurrahim \u00d6z\u00fcdo\u011fru, S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc, Habil K\u0131l\u0131\u00e7, Yunus Turgut, \u0130smail Ya\u015far, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kuba\u015f\u0131k und Halit Yozgat wurden zwischen den Jahren 2000 und 2006 von Neofaschisten aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen. Au\u00dferdem sollen der Mord an einer Polizisten und weitere Anschl\u00e4ge in Deutschland auf das Konto der Neofaschistische Terrorgruppe \u201eNSU\u201c gehen. Dies ist umso bedenklicher, da der Verfassungsschutz offensichtlich direkte Verbindungen in diese rechte Gruppe unterhielt. Allerdings sind deren Verbrechen nur die Spitze des Eisberges: Mehr als 180 Menschen wurden seit 1990 Opfer rechter Gewalt. Die Frage ist, wo die Verfassungssch\u00fctzer in diesen F\u00e4llen waren?<\/p>\n
Womit haben wir es zu tun?<\/p>\n
In den letzten Wochen wurden immer neue erschreckende Einzelheiten \u00fcber die bewaffnete neofaschistische Gruppe \u201eNSU\u201c, deren Umfeld und die Verwicklungen des Verfassungsschutzes bekannt. Gestern lautete die Frage, ob und wie tief die Verfassungssch\u00fctzer ins rechtsradikale Spektrum verwickelt sind und wem das n\u00fctzt? Heute fragen wir, wie tief der neofaschistischen Gruppierungen und Terrorzellen in Verfassungsschutz oder andere Staatsicherheitsorgane eingeschleust und verankert sind und wohin das f\u00fchrt?<\/p>\n
Stand der Dinge.<\/p>\n
Nach heutigem Kenntnisstand gab es zu Beginn der Morde eindeutige Spuren und Hinweise, die ins rechtsextreme Milieu f\u00fchrten, aber nicht verfolgt wurden. Rassistische Motive wurden von der Politik, von den Ermittlern und von Journalisten bewusst au\u00dfer Acht gelassen. Im Gegenteil: Nach Angaben der Beh\u00f6rden waren die Opfer in eine nicht n\u00e4her bezeichnete organisierte Kriminalit\u00e4t aus der T\u00fcrkei verwickelt. Mit der Ernennung der Sonderkommission \u201eBosporus\u201c wurde versucht, diese These noch zu st\u00e4rken, und sogar die Angeh\u00f6rigen der Opfer gerieten unter Verdacht. Immer noch wird von den \u201eD\u00f6ner-Morden\u201c gesprochen, obwohl lange feststeht, dass die Opfer ihr Leben aus rassistischen Gr\u00fcnden verloren haben. Das beweist auch, wie stark der latente Rassismus noch in der Gesellschaft verankert ist.
\nF\u00fcr Migranten nicht neu!<\/p>\n
Diese Tatsache ist f\u00fcr uns Migrantinnen und Migranten nicht neu: Wir haben weder M\u00f6lln 1992, noch Solingen 1993 vergessen. Schreckliche Ereignisse wie diese sind in Deutschland die Folge der so genannten \u201eAusl\u00e4nderpolitik\u201c, die ausgrenzend und rassistisch ist.
\nNeu ist nur, dass die Verflechtung zwischen Teilen des Staatsapparats und den neofaschistischen M\u00f6rdern aufgeflogen ist und daher heute \u00f6ffentlich dar\u00fcber gesprochen wird.
\nDie deutschen Regierungen haben sich bisher ausschlie\u00dflich mit den Linken und den \u201eIslamisten\u201c besch\u00e4ftigt und dabei die Augen vor dem Rechtextremismus verschlossen. Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung haben nach der Wiedervereinigung 182 Menschen durch rechte Gewalt ihr Leben verloren, die Bundesregierung verkleinert diese Zahl auf 48. An wie vielen Morden der rechte Terror wirklich die Schuld tr\u00e4gt, ist nach den neuesten Informationen unbekannt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass noch weitere Naziterrorgruppen wie die \u201eNSU\u201c existieren. Es muss endlich Klarheit \u00fcber die tats\u00e4chliche Zahl von rechten Gewaltverbrechen geben.
\nStattdessen werden seit vielen Jahren Gelder f\u00fcr Projekte gek\u00fcrzt, die sich gegen rechte Tendenzen richten. Die Projekte bekommen keine F\u00f6rderung, wenn sie nicht eine so genannte Extremismusklausel unterschreiben. Wir brauchen die St\u00e4rkung der Projekte und Organisationen gegen Neofaschismus und rechtsextreme Gewalt und die politische Anerkennung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts.<\/p>\n
Was passiert seit dem 04. November?<\/p>\n
Regierende und eine Reihe anderer Politikerinnen und Politiker vermeiden bei ihren Reden weiterhin, von Rechtsextremismus zu sprechen. Schlie\u00dflich geht es nicht nur um Menschen, sondern auch um das Ansehen und den guten Ruf des Landes.
\nUnter den Politikerinnen und Politikern, die trotzdem dar\u00fcber reden, gibt es eine Art Ideenwettbewerb. Wieder ist politischer Aktionismus an der Tagesordnung. Die NPD soll verboten und eine Zentraldatei eingef\u00fchrt werden, die Rede ist von einem Abwehrzentrum. Au\u00dferdem sollen die Sicherheitskr\u00e4fte mehr Befugnisse bekommen. Dies sind Ideen, die eher von den wahren Tatsachen ablenken und in Zukunft das \u201eVersagen\u201c oder die \u201ePannen\u201c im Sicherheitssystem verhindern sollen.
\nN\u00f6tig sind statt Aktionismus politische und personelle Konsequenzen:
\n– Eine l\u00fcckenlose und schnelle Aufkl\u00e4rung muss offenlegen, inwieweit die Sicherheitsbeh\u00f6rden an den Morden beteiligt waren.
\n– Deutschland ist ein Einwanderungsland, und diese gesellschaftliche Realit\u00e4t muss sich im Grundgesetz wiederfinden.
\n– Gesetze, die speziell f\u00fcr \u201eAusl\u00e4nder\u201c gedacht sind, ebnen den Boden f\u00fcr Rassismus und m\u00fcssen abgeschafft werden.
\n– Die Rolle eines Verfassungsschutzes, der rechtsradikale Parteien und neofaschistische M\u00f6rder finanziert und damit eine Gefahr f\u00fcr uns darstellt, wird immer fraglicher und muss \u00fcberdacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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